Datenschutzerklärung

Einführung

Wir freuen uns, dass Sie sich für die Nutzung von PriMa+ÖV entschieden haben.

Im Projekt PriMa+ÖV betrachten wir den Schutz der personenbezogenen Daten als wichtige Priorität. Daher verfolgen wir die gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO sowie des BDSG. Alle am Projekt beteiligten Partner sind zur Einhaltung dieser datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet. Mehr zu unserem Projekt erfahren Sie unter Über uns.

Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, wie diese genutzt und weitergegeben werden und welche Optionen Sie im Hinblick auf diese Daten haben.

Kontakt

VON
Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien
Rathenauplatz 1, 02625 Bautzen
Ansprechpartnerin: Ilka Hunger, E-Mail: i.hunger@zvon.de

Der Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien hat einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten unter:

KVINNE GmbH
Gostritzer Straße 61
01217 Dresden
Telefon: +49 3591 2197 1182
E-Mail: info@kvinne.de

Zu welchem Zweck erfolgt die Datenerhebung

Das digitale ÖPNV-Taxi im VON-Gebiet ist ein Teilprojekt von PriMa+ÖV mit dem Ziel, vorhandene Ressourcen in den ÖPNV einzubinden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter folgender Webseite https://www.primaplusoev.de/#Projekt. Für die Umsetzung des Vorhabens werden Daten für die Beförderung erhoben. Des Weiteren werden die Daten für Auswertungen bezüglich der Nutzung und des zeitlichen Einsatzes benötigt, um das Angebot im zweiten Schritt zu verstetigen.

Es gibt mehrere Zwecke, zu denen Daten gespeichert werden:

1. Zur Durchführung der Fahrt.
2. Für die Abrechnung der Fahrten.
3. Für Funktionen rund um den Nutzer-Account.

Rechtsgrundlage

Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist:

• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) - Die betroffene Person hat ihre Einwilligung in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen spezifischen Zweck oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
• Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) - Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
• Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) - die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich, die dem Verantwortlichen übertragen wurden.
• Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO im Projekt für die oben genannten Zwecke.

Geltungsbereich

• Fahrgäste/Nutzer:innen: Personen, die Fahrten und damit verbundene Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
• Fahrer:innen*: Personen, die Fahrgästen Fahrten anbieten. *Die Taxiunternehmen verfügen über Datenschutzinformationen, welche den jeweiligen Webseiten zu entnehmen sind oder beim Taxiunternehmen zu erfragen sind.

Welche Daten werden erfasst?

Daten, die von Nutzer:nnen bereitgestellt werden. Dazu gehören:

Benutzerkonto: Wir erheben Daten, wenn Nutzer:innen ihre Konten erstellen.

Dazu gehören Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzereinstellungen und Informationen zu Buchungsdetails und gebuchten Zusatzangeboten.

Daten, die während der Nutzung unserer Services generiert werden. Dazu gehören:

1. Zur Durchführung der Fahrten

Das jeweilige Taxiunternehmen erhält grundsätzlich Zugriff auf die folgenden Daten der Nutzer:innen: Name, Telefonnummer, Abhol- und Absetzpunkt.

Standortdaten (Fahrgäste): Wir erfassen genaue und ungefähre Standortinformationen von den Mobilgeräten der Fahrgäste, sofern sie uns dies über ihre Geräteeinstellungen ermöglichen.

Die Erfassung der Daten erfolgt ab dem Zeitpunkt der Bestellung einer Fahrt oder Bestellung bis zu ihrem Abschluss und jedes Mal, wenn die App im Vordergrund läuft (App geöffnet und auf dem Bildschirm).

Fahrgäste können die App nutzen, ohne die Option zur Erfassung von Standortdaten auf ihren Mobilgeräten zu aktivieren. Dadurch werden bestimmte Funktionen der Apps jedoch möglicherweise beeinträchtigt. Wenn ein Fahrgast beispielsweise die genaue Erfassung der Standortdaten nicht aktiviert hat, muss er seine Abholadresse manuell eingeben.

Darüber hinaus werden genaue Standortdaten, die während einer Fahrt vom Gerät der Fahrer:innen erfasst werden, mit dem Konto des Fahrgasts verknüpft, auch wenn der Fahrgast die Erfassung von genauen Standortdaten über sein/ihr Gerät nicht aktiviert hat. Diese Daten werden für Zwecke wie den Kundensupport, die Betrugserkennung, Versicherungsfragen sowie für Rechtsstreitigkeiten und die Erstellung von Belegen verwendet.

2. Zur Abrechnung der Fahrten

Transaktionsinformationen: Wir erfassen Transaktionsinformationen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Services, einschließlich der Art der angeforderten oder erbrachten Services, Fahrtdetails (wie Datum und Uhrzeit, angeforderte Abhol- und Lieferadressen, zurückgelegte Strecke) und Zahlungsinformationen für die Abrechnung der durchgeführten Fahrten mit dem ZVON.

3. Funktionen rund um den Account der Nutzer:innen

Nutzungsdaten: Wir erheben Daten dazu, wie Nutzer:innen mit unseren Services interagieren. Die E-Mail Adresse wird dabei für diverse Funktionen benötigt. Des Weiteren werden das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, App-Funktionen oder aufgerufene Seiten, Browsertyp und App-Abstürze und andere Systemaktivitäten gespeichert.

Gerätedaten: Wir erheben Daten über die Geräte, mit denen auf unsere Services zugegriffen wird. Hierzu gehören: Hardware-Modelle, IP-Adresse des Geräts, Betriebssysteme und -versionen, Software, bevorzugte Sprachen, sowie eindeutige Geräte-Identifikatoren (Session-Cookies).

Kommunikationsdaten: Wir erfassen Daten in Bezug auf Kommunikation zwischen Nutzer:innen und Fahrenden, die über die App aktiviert werden. Dies umfasst die Art der Kommunikation (Telefon, Textnachricht oder In-App-Nachricht), Datum/Uhrzeit und Inhalt (einschließlich Aufzeichnungen von Telefonanrufen nur dann, wenn Nutzer:innen im Voraus darüber informiert werden).

4. Daten aus anderen Quellen. Dies umfasst:

Persönliche Befragungen, andere indirekte Partner o. ä.

Wozu werden die erhobenen Daten genutzt?

Die folgende Liste ist nicht abschließend. Sie stellt einen Auszug der Datennutzung, um den Service während des Projektes und für die Übersetzung in den Realbetrieb bereitzustellen, zu pflegen und zu verbessern.

Dies umfasst die Verwendung von Daten für folgende Zwecke:

• Das Erstellen/Aktualisieren von Konten.
• Um Transport zu ermöglichen: die Nutzung von Standortdaten, um die Abholungen und Ankünfte von Fahrgästen zu navigieren, die voraussichtliche Ankunftszeit zu berechnen und den Fortschritt von Fahrten zu verfolgen.
• Aktivieren von Funktionen, die die gemeinsame Nutzung von Daten beinhalten, wie das Teilen von Vornamen und Fahrzeuginformationen des Fahrers/der Fahrerin mit Fahrgästen, um Abholungen zu erleichtern, oder Funktionen, die das Teilen der voraussichtlichen Ankunftszeit und die Fahrpreisteilung ermöglichen.
• Zuordnung verfügbarer Fahrer:innen und Nutzer:innen, die Dienstleistungen anfordern, einschließlich basierend auf personenbezogenen Daten wie dem Standort und der Nähe zu anderen Nutzer:innen, und Nutzereinstellungen/-präferenzen (wie bevorzugten Zielen) und nicht personenbezogenen Daten wie dem angeforderten Fahrzeugtyp.
• Aktivieren der Barrierefreiheitsfunktionen, Bereitstellung von Kindersitzen oder anderen Beihilfen.
• Erleichterung und Optimierung der Reservierung/Bestellung.
• Berechnen von Preisen und Fahrpreisen*, einschließlich der Verwendung von Standortdaten und Fahrt- oder Bestelldetails (z.B. angeforderte Abhol- und Ankunftsadressen). Wir können auch nicht personenbezogene Daten oder Faktoren berücksichtigen, einschließlich Datum und Uhrzeit, geschätzte Entfernung und Uhrzeit, Mindestgrundpreise, Mautgebühren, Steuern und Gebühren sowie dynamische Fahrpreisanpassung.
• Verarbeiten von Zahlungen und die Abrechnung der Fahrten: Im Projekt werden die Fahrten vom Mittelgeber gestützt abgerechnet (Anteil Kunden sowie Zuschuss des Mittelgebers), hierzu erfolgt eine Weiterleitung der Fahrdetails zum Beweis der erbrachten Leistung (Fahrten) sowie dem bereits gezahlten Fahrpreis für die Berechnung des Zuschusses. Zur Darlegung/Nachweis der erfolgten Fahrt erfolgt die Eingabe in das Taxameter.
• Das Zurverfügungstellen von Updates zu Fahrten
• Durchführen der erforderlichen Vorgänge zur Aufrechterhaltung unserer Services, einschließlich der Behebung von Softwarefehlern und Betriebsproblemen.

Schutz vor Betrug und Sicherheit. Wir nutzen Daten, um die Sicherheit und Integrität unserer Services und Nutzer:innen zu gewährleisten. Dazu gehören:

• Überprüfung der Konten von Nutzer:innen, der Identität oder der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen.
• Nutzung von Fahrerdaten und Fahrgastdaten (z. B. Informationen zu Konten, Stornierungsdaten, dem aktuellen Abhol- und Ankunftsort, Informationen zu früheren Fahrten sowie zu Bewertungen).
• Verwendung von Standort, Telefonnummer, Benutzername, Fahrzeugdetails und anderen relevanten Informationen, um während Fahrten Support anbieten zu können.

Kundensupport. Wir verwenden Daten für die Verbesserung unseres Angebots, z.B. durch die Auswertung von Feedback bei den Fahrenden oder Angaben der Nutzenden in der App.

Forschung und Entwicklung. Wir verwenden Daten für Analysen, Produktentwicklung, Forschung und Tests. Dies hilft uns dabei, unsere Services angenehmer und benutzerfreundlicher zu gestalten, die Sicherheit unserer Services zu verbessern und neue Services und Funktionen zu entwickeln.

Ermöglichen der Kommunikation zwischen Nutzer:innen. Ein/e Fahrer*in kann z. B. einem Fahrgast eine Textnachricht schicken oder ihn/sie anrufen, um den Abholort zu bestätigen; ein Fahrgast kann eine/n Fahrer*in kontaktieren, um einen verlorenen Gegenstand zurückzuerhalten.

Rechtliche Verfahren und Bestimmungen. Wir verwenden personenbezogene Daten, um Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Nutzung der Services zu untersuchen oder zu bearbeiten, um die Anforderungen der geltenden Gesetze, Vorschriften, Betriebserlaubnisse oder -vereinbarungen oder Versicherungspolicen zu erfüllen, oder gemäß Gerichtsverfahren oder behördlichen Anfragen, einschließlich Anfragen von Strafverfolgungsbehörden.

Wie lange werden die Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß dem Datenschutzgesetz und weiteren z. B. steuerrechtlichen Rechtsvorschriften zulässig nicht länger aufbewahrt als es für die Zwecke der Erhebung gerechtfertigt ist. Die erhobenen Daten werden grundsätzlich nach der Verarbeitung gelöscht. In der Regel handelt es sich um eine Speicherung von 8 Wochen bzw. werden die Daten nur solange gespeichert bis der Zweck der Erhebung erfüllt ist. Für die Dauer des Forschungsprojekts ist die Speicherung vereinzelter Daten zu wissenschaftlichen Zwecken nicht ausgeschlossen diese werden jedoch anonymisiert und sind damit von den Vorgaben der DSGVO ausgeschlossen (siehe Punkt Einschränkungen).

Zum regelhaften Umgang mit den Daten werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um ein für die Art der Daten angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Analysen beinhalten eventuelle Risiken einer Beeinträchtigung der Rechte betroffener Personen, die Kosten für die Umsetzung sowie die Art, den Umfang, den Kontext und die Zwecke der Datenverarbeitung.

Die Maßnahmen umfassen:

• Die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und deren Zugang zu gewährleisten und im Falle technischer Zwischenfälle wiederherzustellen.
• Regelmäßige Überprüfungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Verarbeitung und Speicherung.
• Prüfung von Vorgängen möglicher Verschlüsselungen personenbezogener Daten bei der Datenübertragung angewendeter externer Systeme z. B. Mobilfunknetze insofern mit angemessenem Aufwand möglich.
• Prüfung interner Systeme, Architekturen und Prozesse im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Speicherung von Daten.

Empfänger / Dritte

Für die Verarbeitung der Daten wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen. Auftragsverarbeitende im Rahmen des Teilprojektes „Das digitale ÖPNV-Taxi im VON-Gebiet“: Technische Universität Darmstadt, Karolinenplatz 5, 64289 Darmstadt

Externe an der Forschung beteiligte Stellen

Zur Erreichung der geplanten Forschungsergebnisse kann es erforderlich werden, dass Ihre personenbezogenen Daten an andere an der Forschung beteiligte Stellen übermitteln. Diese sind zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit im Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten verpflichtet. Liegt im Rahmen dieser Auslagerung der Forschung an Externe eine Auftragsverarbeitung vor, wird ein den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechender Vertrag geschlossen und damit ein angemessenes Datenschutzniveau garantiert.

Speicherort

Während des Projektes werden die zum Betrieb der App und Durchführung der Dienstleistung notwendigen Daten auf den hochschuleigenen Servern der TU Darmstadt gespeichert, verwaltet und verarbeitet. Es handelt sich dabei um eine weitgehend temporäre und zweckgebundene Speicherung der Daten, welche nach Ablauf des Projektes endet. Daten, welche der Abrechnung mit dem Fördermittelgeber dienen und darüber hinaus steuerrechtlichen Vorgaben unterliegen werden den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entsprechend und den Vorgaben des Mittelgebers folgend gespeichert. Die Abrechnungsdaten sind frei von personenbezogenen Daten.

Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten haben Sie gemäß DSGVO folgende Rechte:

• Recht auf Löschung für den Verarbeitungszweck nicht mehr notwendiger oder unrechtmäßig verarbeiteter Daten (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
• Datenminimierung (Art. 89 Abs. 1 DSGVO)
• Sorge- und Vertretungsberechtigte dürfen diese Rechte für ihre minderjährigen Kinder bzw. die Personen, die sie vertreten, wahrnehmen.

Einschränkungen

Die Daten werden für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet. Aus diesem Grund sind einige der in der DSGVO und dem BDSG enthaltenen Rechte insoweit beschränkt, als diese Rechte die Verwirklichung der Forschungszwecke unmöglich machen oder ernsthaft beinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungszwecke notwendig ist (Ausnahme nach 89 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 27 Abs. 2 BDSG). Beschränkt sind folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) besteht nicht, soweit diese den Forschungszweck behindern.
• Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO) besteht nicht, soweit diese den Forschungszweck behindern.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), wenn
• Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten
• Sie statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen
• der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, Sie diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigen, besteht nicht, soweit diese den Forschungszweck behindern.
• Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen die im berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten erfolgen (Art. 21 DSGVO) besteht nicht, soweit diese den Forschungszweck behindern.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), Ausnahme nach Art. 17 Abs. 3 – kein Recht auf Löschung, insofern die Daten für den Forschungszweck notwendig sind.
• Rechte bezüglich der Speicherung nach (Art. 5 DSGVO), Ausnahme nach Art. 5 Abs. 1 lit. b – keine Speicherbegrenzung aber Datenminimierung.
• Recht auf Auskunft bezüglich Datenaustausch (Art. 14 DSGVO), Ausnahme nach Artikel 14 Abschitt 5 lit. d – keine Informationspflichten gegenüber dem Datensubjekt.
• Nutzung der Daten im Forschungskontext (Art. 5 DSGVO) – Ausnahme nach Art. 5 Abs. 1 lit. b Die Nutzung ist für (eigene) wissenschaftliche Zwecke ist erlaubt.

Nutzung der Daten über das Projekt hinaus

Es besteht der Grundsatz der Zweckbindung der erhobenen Daten, insofern diese zu anderen als den hier benannten Zwecken verwendet werden sollen, muss die Vereinbarkeit des wirtschaftlichen Zwecks mit dem ursprünglich wissenschaftlichen Zweck gemäß Artikel 6 Art. 4 DSGVO geprüft werden.

Informieren Sie sich gerne regelmäßig über Änderungen der hier aufgeführten Inhalte. Regelmäßige Anpassungen der Inhalte sind im Forschungskontext unvermeidlich und mindestens jährliche Prüfungen der Inhalte seitens des DSGVO vorgesehen.

Stand Mai 2025